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   OLG Schleswig, 01.06.2010 - 5 W 70/09   

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https://dejure.org/2010,91661
OLG Schleswig, 01.06.2010 - 5 W 70/09 (https://dejure.org/2010,91661)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.06.2010 - 5 W 70/09 (https://dejure.org/2010,91661)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - 5 W 70/09 (https://dejure.org/2010,91661)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05

    Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.06.2010 - 5 W 70/09
    Die Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 08.03.2006, Az.: 20 W 5/05, DStR 2006, 626) ist mit dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt (Verschmelzung im "Dreiecksverhältnis") nicht vergleichbar.
  • LG München I, 10.12.1999 - 5 HKO 4006/96
    Auszug aus OLG Schleswig, 01.06.2010 - 5 W 70/09
    Der Entscheidung LG München vom 10.12.1999 (ZIP 2000, 625 -- 626) liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde.
  • LG Rostock, 29.07.2009 - 1 S 51/09

    Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtung der Überweisung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    LG Kiel, Urteil vom 06.11.2008 - 9 O 128/08 [Anlage B3 - GA 131-135]; LG Offenburg, ZInsO 2009, 670; LG Stendal, Urteil vom 07.05.2009 - 22 S 136/08 [Anlage B6 - GA 145-149]; AG Bielefeld, Urteil vom 25.02.2009 - 41 C 1017/08 [Anlage B4 - GA 136-141]; Plagemann/Radtke-Schwenzer, ZIP 2009, 899; wohl auch der Einzelrichter des OLG Rostock, Beschluss vom 28.05.2009 - 5 W 70/09 [Anlage B5 - GA 142-144]).

    Insbesondere besteht kein Widerspruch zu der strafrechtlichen Regelung des § 266a StGB ( aA. offenbar der Einzelrichter des OLG Rostock, Beschluss vom 28.05.2009 - 5 W 70/09 - [Anlage B5 - GA 142-144]: die nach § 266a StGB strafbewehrte Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmeranteile entfalle auch unter den Voraussetzungen der §§ 131, 133 InsO nicht, was an der Klarstellung in § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV nF. deutlich werde).

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